Allgemeine Geschäftsbedingungen<br><br>Anbieter:<br>Sebastian Keseling Software<br>Auf dem Großen Ruhm 80<br>21465 Reinbek<br>Deutschland<br><br>Version:<br>20110828<br><br>§1 Allgemeines<br>Vertragspartner sind Sebastian Keseling Software (im Folgenden Anbieter genannt) und der Kunde bzw. der Nutzer eines Angebotes von Sebastian Keseling Software (im Folgenden Kunde genannt). Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Für Software gilt zusätzlich der der Software beiliegende Lizenzvertrag. Abweichenden Vorschriften des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Sebastian Keseling Software. <br><br>§2 Gültigkeit <br>Diese AGB behält unbegrenzt und international ihre Gültigkeit.<br>Ungültig wird die AGB erst durch das Erscheinen einer neueren Version dieser Bestimmungen. Nach der Veröffentlichung tritt automatisch diese Version in Kraft. Die Version ist das Erscheinungsdatum. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.<br><br>§3 Urheberrecht <br>Alle Angebote des Anbieters sind, soweit nicht anders angegeben, urheberrechtlich geschützt. Alle dem Angebot beiliegenden Dokumente (Handbücher, Programmdateien, etc.) sind in diesem Urheberrecht eingeschlossen.<br><br>§4 Erfüllungsgehilfen/Vertreter <br>Der Anbieter kann sowohl Unternehmen, als auch Privatpersonen als Erfüllungsgehilfen oder Vertreter einsetzen. Die Rechte und Pflichten, die dadurch entstehen, treten erst durch einen schriftlichen Vertrag, dem beide Parteien zustimmen, in Kraft. Erfüllungsgehilfen und Vertreter gelten nicht als Urheber und sind nicht befugt Änderungen an Dokumenten (siehe oben) vorzunehmen. Befugte sind ebenfalls durch einen schriftlichen Vertrag festzulegen. <br><br>§5 Haftung <br>Soweit gesetzlich zulässig, haften der Hersteller oder seine Lieferanten auf keinen Fall für irgendwelche Schäden gleich welcher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte oder indirekte Schäden aus Körperverletzung, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinem anderen Vermögensschaden aus der Benutzung der Software oder aus der Tatsache, dass sie nicht benutzt werden kann, selbst wenn der Hersteller auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen worden ist. In keinem Fall kann die Haftung den an den Hersteller gezahlten Preis überschreiten.<br><br>Einigen Staaten/Gerichtsbarkeiten gestatten den Ausschluß oder die Begrenzung der Haftung für Folge- oder zufällig entstandene Schäden nicht, in diesen Fällen gelten die vorstehenden Bestimmungen für Sie möglicherweise nicht.<br><br>§6 Gewährleistung<br>Soweit gesetzlich zulässig, lehnt der Hersteller alle Gewährleistungen hinsichtlich des Angebots unabhängig davon ab, ob sie ausdrücklich oder konkludent gewährt worden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf konkludente Gewährleistungen für Tauglichkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck.<br><br>Der Anbieter kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs.2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Anbieters, auch diese zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, bleibt unberührt. <br><br>Unerhebliche Mängel berechtigen den Kunden in keinem Fall zum Rücktritt vom Vertrag.<br><br>Stellt der Anbieter fest, dass ein vom Kunden behaupteter Mangel an der vom Anbieter gelieferten Sache auf der Fehlerhaftigkeit einer von einem Lieferanten des Anbieters gelieferten Sache beruht, teilt der Anbieter dem Kunden dies schriftlich mit und tritt seine Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche gegen den Lieferanten an den Kunden ab. In diesem Fall kann der Kunde Gewährleistungs- und Rückgriffsansprüche gegen den Anbieter erst geltend machen, wenn der Kunde vorher nachweislich erfolglos gegen den Lieferanten des Anbieters Gewährleistungs- oder Rückgriffsansprüche geltend gemacht hat. <br><br>Verkauft der Kunde die vom Anbieter gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Anbieter zu verweisen.<br><br>§7 Nutzungsberechtigung <br>Nutzungsberechtigt sind alle Privatpersonen, die vor dem Gesetz als vollgeschäftsfähig gelten, sowie alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Struktur, der Betriebsgröße und der Rechtsform.<br>Ausgeschlossen von der Nutzung sind Privatpersonen und Firmen, die das Angebot auf Rechensystemen nutzen, die direkt oder indirekt über Menschenleben entscheiden. <br><br>§8 Lieferung<br>Es bleibt dem Anbieter vorbehalten, eine Teillieferung in einen für den Kunden zumutbaren Rahmen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Zusätzliche Versandkosten entstehen in diesem Fall nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.<br><br>§9 Eigentumsvorbehalt<br>Der Anbieter behält sich das Eigentum an der von ihn gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen vor. <br><br>Ist der Kunde Unternehmer, behält sich der Anbieter das Eigentum an der von ihn gelieferten Ware bis zur Begleichung sämtlicher gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen vor.<br><br>§10 Nichtverfügbarkeit <br>Der Anbieter kann nicht garantieren, dass das versprochene Angebot verfügbar ist. Bei Nichtverfügbarkeit behält sich Anbieter das Recht vor, das versprochene Angebot nicht zu erbringen. <br><br>§11 Versand<br>Sofern nicht anders vereinbart wird die Versandart und die Verpackung nach bestem Ermessen des Anbieters gewählt. Die Kosten für den Versand übernimmt der Kunde.<br><br>§12 Schadenersatz<br>Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet der Anbieter bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.<br><br>§13 Zahlungsverzug <br>Der Kunde erhält eine Mahnung formlos schriftlich oder mündlich. Ist der Betrag nach einer weiteren Aufforderung zur Zahlung noch nicht an den Anbieter übergegangen, so wird der Vorgang ohne weitere Benachrichtigung an einen Rechtsvertreter/Inkassobeauftragten weitergeleitet. Sollte der Kunde Zahlungen versäumen, so werden Mahngebühren in Höhe von 10 % des Kaufpreises, zuzüglich der Entschädigung, des jeweils entstehenden Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwands Dritter berechnet. <br><br>§14 Ungültige Bestellungen <br>Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen nicht abzuwickeln, die offensichtlich ungültig sind. Dazu gehören u.a. Bestellungen mit offensichtlich falschen Daten, schriftliche Bestellungen ohne Unterschrift, Bestellungen ohne Anerkennung der AGB und der Lizenzvereinbarungen. <br><br>§15 Untersuchungs- und Rügepflicht <br>Der Kunde ist verpflichtet, die die vom Anbieter erbrachten Warenlieferungen und Leistungen unverzüglich auf Vertragsidentität, Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu untersuchen und, wenn sich Abweichungen oder Mängel zeigen, diese dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mängel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mängel, so hat der Kunde diesen unverzüglich nach Entdeckung dem Anbieter anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware oder Leistung auch im Hinblick auf diesen Mängel als genehmigt. Gilt die Ware oder Leistung als genehmigt, ist der Kunde auch mit Rückgriffsansprüchen nach §§ 437 ff., 478 BGB ausgeschlossen. <br><br>§16 Kostentragungsvereinbarung<br>Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.<br><br>§17 Gerichtsstand und Rechtswahl<br>Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person gilt: Alleiniger Gerichtstand ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Anbieters der Sitz des Anbieters oder der Sitz des Kunden.<br><br>Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. <br><br>§18 Salvatorische Klausel <br>Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarungen ungültig sein oder werden, bleiben die allgemeinen Geschäftsbedingungen samt allen übrigen Bestimmungen gültig. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommen.<br><br>============================<br>Widerrufsbelehrung<br><br>Widerrufsrecht<br>Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:<br><br>Sebastian Keseling Software<br>Auf dem Großen Ruhm 80<br>21465 Reinbek<br><br>Fax: 040/7351845<br>E-Mail: info@keseling.de<br><br>Widerrufsfolgen<br>Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.<br><br>Ende der Widerrufsbelehrung<br><br>Einschränkung des Widerrufsrechts<br>Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht kein Widerrufsrecht für Software, sofern die Datenträger entsiegelt wurden. Bei Lieferung von Freischaltcodes oder Online-Auslieferung (z.B. per E-Mail-Zusendung oder per Download) besteht ebenfalls kein Widerrufsrecht, da die übermittelten Daten aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Auch für Waren (Software), die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht.<br>============================<br>